22/07/2005 Die Abgeordneten Werner Schulz und Jelena Hoffmann bereiten ihre Klagen beim Verfassungsgericht gegen die Neuwahlen noch vor. In Karlsruhe sind die ersten Verfassungsbeschwerden aber bereits eingegangen.
Karlsruhe - Die Partei Pro DM habe Klage eingereicht, sagte eine Sprecherin des Verfassungsgerichts. Sie fuehlt sich gegenueber den etablierten Parteien durch die vorgezogene Wahl benachteiligt. Sie wolle daher eine Verringerung der Unterstuetzungsunterschriften erreichen, die fuer eine Zulassung zur Wahl notwendig sind, sagte eine Sprecherin.
Sollte die Wahl wie bisher geplant am 18. September stattfinden, dann fordere Pro DM ausserdem die einmalige Herabsetzung der Fuenf-Prozent-Huerde auf vier Prozent. Eine weitere Verfassungsklage lag nach Angaben des Gerichts von der Anarchistischen Pogo-Partei Deutschland (APPD) vor, die ebenfalls die knappen Fristen fuer das Sammeln der Unterschriften fuer die Wahlzulassung kritisiert.
Fuer eine Wahlteilnahme muessen Unterschriften von 2000 Wahlberechtigten aus jedem Bundesland eingeholt werden.