Handelsvertretung
Export nach & Import aus Russland
Markterschliessung Russlands
NEWS
16/06/2005 Das luxemburgische Referendum ueber die EU- Verfassung wird wie urspruenglich geplant am 10. Juli stattfinden. Dies verlautete am Montag aus luxemburgischen Regierungs- und Parlamentskreisen. Luxemburg macht damit nicht Gebrauch von der einjaehrigen Denkpause, die sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am Donnerstag in Hinblick auf die Verfassung verordnet hatten. "Die Regierung ist dafuer, am Referendumstermin 10. Juli festzuhalten", sagte Vize-Aussenminister Nicolas Schmit im aussenpolitischen Ausschuss des luxemburgischen Parlaments. Nach Angaben des Gruenen Fraktionschefs Bausch sind alle vier Parlamentsparteien einig, dass das Referendum wie geplant am 10. Juli stattfinden soll. Nach den beiden gescheiterten Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden hatten der EU-Gipfel die Frist fuer die Ratifizierung durch alle Mitgliedsstaaten - November 2006 - aufgehoben, um den Staaten mehr Zeit fuer die Information ihrer Buerger zu geben. Zahlreiche Laender verschoben daraufhin die Ratifizierung der EU- Verfassung durch ihre Parlamente bzw. Buerger. Unterdessen hielten die Unstimmigkeiten innerhalb der europaeischen Mitgliedstaaten nach der verfehlten Einigung im Finanzstreit weiter an. Nach Ansicht der franzoesischen Europaministerin Colonna wird die britische Vision der Europaeischen Union "nicht von der Mehrheit der Mitgliedslaender geteilt". Die grosse Mehrheit der Laender sei bereit gewesen, den luxemburgischen Kompromissvorschlag anzunehmen. Der Vorschlag der luxemburgischen EU-Ratspraesidentschaft hatte jedoch auch in Finnland keine Begeisterungsstuerme ausgeloest. Der finnische Ministerpraesident Vanhanen meinte, Luxemburg habe die finnischen Nettobeitraege in den gescheiterten Finanzverhandlungen 2007-2013 merklich erhoeht, ohne sich vorher mit den Finnen beraten zu haben. Der EU-Gipfel von Bruessel wurde in der Nacht auf Samstag abgebrochen, weil sich London und einige andere Staaten weigerten, den EU-Finanzplan 2007-2013 in der vorgeschlagenen Form anzunehmen. Am 1. Juni uebernimmt Grossbritannien von Luxemburg den turnusmaessigen EU-Vorsitz.
© Funds of European Cooperation SROO,2001-2011.
Representative in Moscow Tel./Fax: +7 (495) 661 01 39 E-Mail: moscow@fec-tc.ru
Funds of European Cooperation SROO P.O. Box 3155, 410601, Saratov, Russia Tel./Fax: +7 (8452) 440 540 E-Mail: info@fec-tc.ru